Vielleicht komme ich mit meinen Anmerkungen zu Willyams Gedanken zur Protestwahl, oder das, was Protestwahlen sein können, zu spät. In den Kommentaren ist bereits viel gesagt worden, inklusive unzähliger damit zusammenhängender Aspekte. Einen Punkt möchte ich aber doch noch herausgehoben wissen: das Fehlen einer Alternative.
Wie Willyam auch stehe ich immer vor dem Stimmzettel und mache mein Kreuzchen pragmatisch da, wo ich mir am wenigsten Schaden verspreche. Jetzt könnte das, zumindest meinte das ein Freund von mir, dem Umstand geschuldet sein, dass ich zu wenig bereit bin, in politischer Hinsicht Kompromisse einzugehen, allerdings neige ich eher dazu, die fehlende langfristige Konsequenz als Ursache anzusehen – was in etwa ins ähnliche Horn stößt wie der Kommentar von Gregor. Soll heißen: Erst eine Partei, die ich auch für meine Position als repräsentativ empfinde und die meine Positionen in Regierungsverantwortung dann auch vertritt, bekäme ohne Zähneknirschen meine Stimme. Von daher mag ein Nichtwählen verlockend erscheinen.
Aber, und das ist damit unmittelbar verbunden, genauso wie ich keine Alternative auf dem Stimmzettel finde, aber auch keine Alternative zum Wählen sehe, gibt es auch für die andere Seite keine Alternative, als das Wahlergebnis als Grundlage zu nehmen. Nichtwähler sind für die Parteien nicht relevant, ebenso wie die individuelle Verweigerung für die Parteien relevant ist. Eine Alternative zur Annahme eines Wahlergebnisses, wie gering die Wahlbeteiligung auch sein mag, gibt es nicht.* Auch ein Nein zu allen Parteien würde daran scheitern: die Alternative, die Regierung nicht zu bilden, ist nun mal keine.
Ich könnte noch mehr schreiben, warum die Parteipolitik, wie sie sich momentan darstellt, nicht meins ist. Das fängt bei der ewigen Selbstreproduktion in vierjährigen Zyklen an, mit denen natürlich auch ein gewisses Paradigma des Bewahrens einhergeht – was erstmal nicht ökologische Ressourcen mit einschließt, sondern die jeweilige Machtposition, die es zu verteidigen gilt – und hört bei mangelnden Partizipationsmöglichkeiten auf. Zwar gibt es Ansätze, das zu ändern, aber die scheinen mir vor dem Hintergrund kurzfristig angelegter Parteipolitik und notwendiger Lobbyarbeit ziemlich oberflächlich. Als Beispiel lässt sich da prima Hessen 2008 anführen, wo ein in meinen Augen relativ nachhaltiges, langfristig orientiertes Regierungskonzept (pdf) eben nicht Teil der Debatte und des öffentlichen Diskurses war. Das ich, um das Regierungsprogramm verlinken zu können, zehn Minuten mit verschiedenen Stichworten googlen musste und erst nach etlichen Umwegen ans Ziel gelangte, kann dabei durchaus als Zeichen einer Hierarchie von Thematiken verstanden werden, die den politischen Diskurs, der mir so widerspricht, ausmachen.
Was aber tun? Was ist, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, die Alternative zur Nichtbeteiligung und zum ins Leere laufenden Pragmatismus? Erst einmal reden, reden, reden. So abgedroschen es auch klingen mag, es geht darum – und das meine ich durchaus im wörtlichen Sinn – abseits von Harald Schmidt, Peter Kloeppel und konsequenzlosem Bildungsbürgerkabarett eine kritische Masse zu etablieren. Ob das nun möglich ist, oder ob wir nicht alle nur zu den Bekehrten predigen, das ist wiederum eine andere Frage.
* Vielleicht doch, aber ich bin Pessimist genug, das für unwahrscheinlich zu halten.
Ach … solche Regierungskonzepte sind doch Schall und Rauch; sie werden verabschiedet und dann zügig versteckt. Vermutlich hast Du gemeinsam mit Gregor Recht, wenn ihr beide darauf beharrt, dass man den von uns beklagten Mängeln nur durch eigenes aktiv Werden begegnen kann – durch die Etablierung einer kritischen Masse; einer eigenen Infrastruktur; einer eigenen Partei.
Eine Alternative zur Annahme eines Wahlergebnisses, wie gering die Wahlbeteiligung auch sein mag, gibt es nicht. Auch ein Nein zu allen Parteien würde daran scheitern: die Alternative, die Regierung nicht zu bilden, ist nun mal keine. Prinzipiell richtig, aber den Extremfall durchdacht: Hinge die Berechtigung einer so minderheitslegitimierten Regierung nicht vom fortgesetzten Passivismus der Nichtwähler ab? Davon, dass die unzufriedene Masse weiterhin schwiege, anstatt sich mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen? Der Punkt ist ja, dass man über das Nichtwählen hinaus ein Statement abgeben muss. Wie mit aller demokratischer Meinungsäußerung ist es mit einem schlichten Kreuz alle vier Jahre nicht getan. Daher ja mein naiver Gedanke, das Keine-Partei-Wählen könnte wie ein Aggregator wirken, wüsste das Volk erst einmal, wieviele unzufrieden sind …
[...] 22. März: Was Mark davon hält: Wenn die Mäuler zerissen sind kommen die Stimmzettel dran.] Dieser Eintrag wurde von willyam erstellt und geposted auf 16.03.2009 at 14:37 sowie [...]
Wäre dabei nicht eine mehr oder weniger zwingende Voraussetzung, dass die Unzufriedenen eine geteilte Meinung haben, was gerade falsch läuft? Ich denke, unsere Diskussion hier ging in eine ähnliche Richtung.
Ich weiß nicht so recht … ganz abgesehen von dem Umstand, dass grundsätzlich erst einmal ausgehandelt werden müsste, woran es in der Politik eigentlich mangelt – und dann abgestimmt werden müsste, wie die neu definierten Ziele sich mit den Sachzwängen des politischen Tagesgeschäfts überein bringen ließen … schwammig formuliert wäre es, male ich mir aus, ein katalytischer Dissens, Anstiftung zur grassroots-Politik. Die Frage ist eben die, ob man „nur“ ins Parlament einziehen möchte, oder ob man sich für eine grundsätzlich neue Politik ausspricht. Oder?
Ich verstehe die Richtung, in die Du argumentierst. Allerdings ging es mir nicht darum, ob Partizipation und Revolution (mal so als plakative Kategorien genommen) sich gegenseitig ausschließen – das tun sie, denke ich, auch gar nicht – sondern um die Frage, ob da die eigene Unzufriedenheit als einigendes Element ausreicht. Wenn ich jeder oppositonelle Perspektive eine gewisse Unzufriedenheit unterstelle, dann liege ich damit glaube ich gar nicht so falsch. Dumm nur, dass beispielsweise auch die Rechten sehr unzufrieden sind.
Ich denke, es müsste also darum gehen, die eigene Unzufriedenheit, die dann auch mal geteilt werden soll, auf ein linkes, humanistisches Fundament zu stellen – um es mal ganz unscharf zu sagen. Da wären wir wieder bei der alten Frage…
Natürlich reichte „die eigene Unzufriedenheit als einigendes Element“ nicht aus – wie denn auch? Aber um diesen Aushandlungsversuch anzustoßen … ohne Alarmglocken, ohne „Schrecksekunde“ wird sich da in den Köpfen vieler Menschen nichts rühren. Was das Ergebnis wäre … tja? Natürlich: das Experiment könnte in die entgegengesetzte Richtung umschlagen. Ich bin immer wieder darüber erschrocken, wie eingerostet konservativ der ein oder andere unter seiner vorgeblich linken Haube ist. Aber wenn die Einrechung des Risikos schon von jedem Gestaltungsversuch abschreckt …
Ich glaube bei der Notwendigkeit eines Wandels sind wir uns einig. Die Frage, um die wir uns schon die ganze Zeit drehen, ist aber noch nicht beantwortet: Wie kann eine solche Mobilisierung bewirkt werden?
Die reine Unzufriedenheit mag dabei ein Katalysator sein, reicht imho aber nicht aus, um als geteilte Basis zu fungieren. Das triffst Du richtig, wenn Du von dem sprichst, was unter den ‘linken Hauben’ stecken kann. Ich würde das deshalb erweitern wollen zu einer anderen Frage. Nicht ob und wie man Unzufriedenheit nutzen kann, sondern ob und wie man (vielleicht auch von der Unzufriedenheit ausgehend) Dinge in eine politische Richtung lenken kann, von der man sich ein besseres Leben, weniger Ungleichheit und den ganzen Rest verspricht.
Wie also die Linke stärken? Und das ist nicht nur auf die Partei bezogen…
Müssten wir nicht in genau die entgegengesetzte Richtung wollen? Eben kein ausdrücklich „besseres Leben“, nicht „weniger Ungleichheit“ – weil „weniger Ungleichheit“ schnurstracks umgemünzt wird in „mehr Gleichheit“ … und von „mehr“ kann man nie genug haben. Müsste es – global gedacht – für uns nicht auf „weniger“, auf „langsamer“, auf „bescheidener“ hinauslaufen?
Meinst Du damit ein Zurückstecken des eigenen Lebensstandards? Das ist lohnenswert, aber ich bezweifle, dass damit ein großer Hof gemacht werden kann. Wer will schon verzichten, wenn doch die Einforderung des eigenen Lebensstils für andere so einfach ist?
Wer will schon verzichten, wenn doch die Einforderung des eigenen Lebensstils für andere so einfach ist? Richtig. Oder genauer gesagt: Nicht richtig, sondern realistisch. Und gerade weil’s so schwer ist, damit einen großen Hof zu machen, sind die ganzen „Nachhaltigkeitsdiskussionen“ an Zynismus nicht zu überbieten. Spätestens mit dieser Erinnerung verschlägt’s mir immer die Sprache: „Also … ????“
Erinnerung? Hilf mir kurz auf die Sprünge…
Ich meinte die von Dir ausgesprochene „Wahrheit“: Wer will schon verzichten, wenn doch die Einforderung des eigenen Lebensstils für andere so einfach ist? Entschleunigung, eine gewisse Verlangsamung des Konsums bei gleichzeitiger Aufwertung demokratischer Strukturen, wäre ein guter Anfang für Änderungsmaßnahmen, wie ich bei mir gerade zu erklären versucht habe.Gleichzeitig ist sie – leider – in der Regel das Ende aller Diskussionen: weil Du damit die Menschen als Einzelne aufforderst, Lebensgewohnheiten, und damit: sich selbst zu ändern. Spätestens da setzt eine Blockadehaltung ein, mit der die Verantwortung für die gegenwärtigen Missstände nach oben deligiert wird. Ich durfte gester Nachmittag Saskia Sassen dabei zuhören, wie sie vergeblich nach Antworten auf die Frage gesucht hat, warum die Menschen nicht protestierend auf der Straße seien; meine Überzeugung ist die, dass viele denken, es könne alles anders bleiben: „Wenn wir nur ‘die Gierigen da oben’ loswerden, den Raubtierkapitalismus bändigen, könnte es doch weitergehen wie bisher?“ Daher ja auch die derzeitige Blüte der FPD …
Daher meine Fragezeichen. Einen Beitrag zur Bewältigung der Krise „leisten“ will man gerne – Kurzarbeit, Wochenendschichten – aber dabei etwas aufgeben: nein, danke.
[...] eine konstruktive Richtung zu lenken und mit einem konkreten Anliegen in Verbindung zu setzen, das Mark wie folgt formuliert hat: “es müsste [...] darum gehen, die eigene Unzufriedenheit [...] auf ein linkes, [...]
Ich habe mich noch wenig mit dem Thema beschäftigt, aber wie würden denn die Relationen des ‘etwas aufgeben’ aussehen? Ist das wirklich eine Reduzierung des ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensstandards, der weh tut? Oder ist das eher eine Mentalitätssache?
Persönlich tendiere ich ja zu letzterem, aber wer weiß…
Was sagt denn die Literatur, mit der Du Dich beschäftigt hast? Spontan neige ich dazu, jede Reduzierung als ’schmerzhaft’ zu sehen, gerade weil unser gegenwärtig hoher Standard Mentalitätssache ist. Peinlicherweise glaube ich immer (noch) daran, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reduzierung die Reduzierung selbst akzeptabler macht. Aber damit hoffe ich meilenweit an jeder sozialen Realität vorbei. Selbst in Nachhaltigkeitsdebatten zeigen Entwicklungs- und Wohlstandskurven steil nach oben: Schließlich konsumiert man a) gesünder und b) fairer, womit man anderen wiederum zu dem Wohlstand verhilft, der ihnen bislang vorenthalten worden ist. Die Betonung liegt aber nach vor auf Konsum und wirtschaftlichem Wachstum – siehe beispielsweise die EU-Nachhaltigkeitsstrategie.
Die Relation, befürchte ich daher, ist im weitesten Sinn „Bildungssache“. Weniger Konsum, weniger Arbeit, weniger Geld, kurzum: Entschleunigung bedeutet früher oder später intensivere Auseinandersetzung mit sich selbst. Mit dem Umstand, dass Konsum nicht über Status entscheiden sollte („sollte“, weil er faktisch in den Köpfen vieler Menschen eben doch entscheidet). Ginge ich streng nach dem Niveau, das gegenwärtig die Armutsgrenze definiert, wäre ich „armutsgefährdet“. Guess what: Manchmal ist das Geld knapp, natürlich; aber ich und arm? Niemals. Ich kann mir im Leben nicht vorstellen, was ich mit einem monatlichen Gehalt von 2000 Euro anfangen würde. (Leichter gesagt als gelebt, ich weiß.) Dass ich mich aber nicht als „armutsgefährdet“ sehe, liegt – korrigere mich, sollte ich falsch liegen – an der (Aus)Bildung, die ich genießen darf. Mein Status, mein Selbstwertgefühl zehrt von der „Bildung“; von dem Wissen, das ich mir aneigne; von den Informationen, die ich mir einhole. Das macht mich zu einer Konsumbremse. Trotzdem behaupte ich (auch wenn es so furchtbar selbstverliebt und nach „ich-weise-anderen-den-Weg“ klingt: Auf meinem Standard könnten eine Menge mehr Menschen leben, wenn sie sich der Mediokratie des Mediokren zu entziehen wüssten. Wohlstand muss eben nunmal nicht Verschwendung bedeuten, sondern kann auch kreativer Umgang mit Weniger sein.
Anstatt Bescheidenheit zur Bildungssache zu deklarieren, könnte man vielleicht allgemeingültiger festhalten: sie ist Erziehungssache?