Inkludiert ein Rückzug der Politik aus der Wirtschaft auch gleichzeitig einen Rückzug der Wirtschaft aus der Politik? Interessante Frage, die aber leider nur bloße Hüllen bietet, wo wirkliche Bedeutung sein könnte. Und abgesehen davon, wen interessiert das, wenn doch die beste Politik in der Wirtschaft gemacht wird?

Prost.

Reiten war, für mich zumindest, bei anderen mag es da anders aussehen, nie eine begehrenswert durchzuführende Tätigkeit. Trotzdem könnte man meinen, ich hätte mich in meinem Leben beinahe durchgängig auf das falsche Pferd gesetzt. Damit würde man zwar Redewendungen bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit treiben, aber so ganz unrecht hätte man damit nicht.

So wie jetzt hat es dann geendet. Und damit könnte der Ausgang der Bundestagswahl gemeint sein, ist es aber nicht. Das ist rein persönlich, was ich hier beschreibe. Auch meine Enttäuschung. Ein schlauer Mann hat mal gesagt, jeder in der FDP müsste Dahrendorf gelesen haben, dann könnte man mit dem Haufen zumindest ein kleines etwas anfangen. Aber mit diesem Bonmot würde man wohl nur – um unsere englischen Freunde zu bemühen – auf ein totes Pferd eindreschen. Und das wollen wir doch nicht, so als Tierschützer.

Da treiben wir lieber Redewendungen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

„Ich meine, der hats so schön gerade. Die machen da ja Kurzarbeit und stell Dir das mal vor, der bekommt achtzig Prozent eines normalen Gehalts, das ist schon einiges, und hat dafür immer so ein, zwei Tage frei.“

— “Das ist ja wirklich sooo cool!“

„Ja, nicht? Das hab ich ihm auch gesagt, da meinte er nur, so genau wär das nicht. Weil er ja schließlich nicht weiß, ob er den Job nächsten Monat noch hat und ob und wie. Trotzdem, für die Kohle würd ich auch kurzarbeiten, auch wenn ich nicht darauf angewiesen bin.“

— „Stimmt, das geht nur, solang man nicht darauf angewiesen ist.“

Das hier ist eine Universitätsstadt. Und es ist wieder Beginn des Semesters. Dazu kommt der Sommer, der sowieso immer die leichtere Seite des Lebens hervorbringt — ganz zu schweigen von den leichtgewichtigen Wirtschaftswissenschaftlern Ende zwanzig, die der Sommer auf die Straße treibt wie im Herbst der Bauer die Kühe beim Almabtrieb — und das Wald- und Wiesenverständnis von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenhängen feiert fröhliche Urstände.

„Mit extra Milchschaum, bitte.“

Das hier ist eine Universitätsstadt. Leider.

Vielleicht komme ich mit meinen Anmerkungen zu Willyams Gedanken zur Protestwahl, oder das, was Protestwahlen sein können, zu spät. In den Kommentaren ist bereits viel gesagt worden, inklusive unzähliger damit  zusammenhängender Aspekte. Einen Punkt möchte ich aber doch noch herausgehoben wissen: das Fehlen einer Alternative.

Wie Willyam auch stehe ich immer vor dem Stimmzettel und mache mein Kreuzchen pragmatisch da, wo ich mir am wenigsten Schaden verspreche. Jetzt könnte das, zumindest meinte das ein Freund von mir, dem Umstand geschuldet sein, dass ich zu wenig bereit bin, in politischer Hinsicht Kompromisse einzugehen, allerdings neige ich eher dazu, die fehlende langfristige Konsequenz als Ursache anzusehen – was in etwa ins ähnliche Horn stößt wie der Kommentar von Gregor. Soll heißen: Erst eine Partei, die ich auch für meine Position als repräsentativ empfinde und die meine Positionen in Regierungsverantwortung dann auch vertritt, bekäme ohne Zähneknirschen meine Stimme. Von daher mag ein Nichtwählen verlockend erscheinen.

Aber, und das ist damit unmittelbar verbunden, genauso wie ich keine Alternative auf dem Stimmzettel finde, aber auch keine Alternative zum Wählen sehe, gibt es auch für die andere Seite keine Alternative, als das Wahlergebnis als Grundlage zu nehmen. Nichtwähler sind für die Parteien nicht relevant, ebenso wie die individuelle Verweigerung für die Parteien relevant ist. Eine Alternative zur Annahme eines Wahlergebnisses, wie gering die Wahlbeteiligung auch sein mag, gibt es nicht.* Auch ein Nein zu allen Parteien würde daran scheitern: die Alternative, die Regierung nicht zu bilden, ist nun mal keine.

Ich könnte noch mehr schreiben, warum die Parteipolitik, wie sie sich momentan darstellt, nicht meins ist. Das fängt bei der ewigen Selbstreproduktion in vierjährigen Zyklen an, mit denen natürlich auch ein gewisses Paradigma des Bewahrens einhergeht – was erstmal nicht ökologische Ressourcen mit einschließt, sondern die jeweilige Machtposition, die es zu verteidigen gilt – und hört bei mangelnden Partizipationsmöglichkeiten auf. Zwar gibt es Ansätze, das zu ändern, aber die scheinen mir vor dem Hintergrund kurzfristig angelegter Parteipolitik und notwendiger Lobbyarbeit ziemlich oberflächlich. Als Beispiel lässt sich da prima Hessen 2008 anführen, wo ein in meinen Augen relativ nachhaltiges, langfristig orientiertes Regierungskonzept (pdf) eben nicht Teil der Debatte und des öffentlichen Diskurses war. Das ich, um das Regierungsprogramm verlinken zu können, zehn Minuten mit verschiedenen Stichworten googlen musste und erst nach etlichen Umwegen ans Ziel gelangte, kann dabei durchaus als Zeichen einer Hierarchie von Thematiken verstanden werden, die den politischen Diskurs, der mir so widerspricht, ausmachen.

Was aber tun? Was ist, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, die Alternative zur Nichtbeteiligung und zum ins Leere laufenden Pragmatismus? Erst einmal reden, reden, reden. So abgedroschen es auch klingen mag, es geht darum – und das meine ich durchaus im wörtlichen Sinn – abseits von Harald Schmidt, Peter Kloeppel und konsequenzlosem Bildungsbürgerkabarett eine kritische Masse zu etablieren. Ob das nun möglich ist, oder ob wir nicht alle nur zu den Bekehrten predigen, das ist wiederum eine andere Frage.

* Vielleicht doch, aber ich bin Pessimist genug, das für unwahrscheinlich zu halten.

A radical postman with a Trotskyist manifesto and plausible manner will today seek to relight the flame of revolution in France by launching a political party that aims to unite the far left and overthrow the capitalist system.

Angesichts dessen muss ich zugeben, dass es durchaus schlechtere Zielvereinbarungen gibt.

Wer schon im ersten Absatz Norbert Bolz lächerlich macht – ich gebe zu, dazu gehört nicht viel, man muss den Bolz eigentlich nur im Wortlaut zitieren und er dekonstruiert sich selbst – und im weiteren Verlauf noch alles und jeden abwatscht, der es mehr als redlich verdient hat, der bekommt nicht nur meine Sympathie, sondern auch eine Leseprobenempfehlung. Und ja, es ist ein Opinion Piece, wie der Engländer so schön sagt, deswegen darfs auch mal krachen.

Und beleidigt fühlen dürfen sich die Angesprochenen auch.

Der Krieg da unten ist kein Krieg, der ist nur Deko, frei nach Rainald Gebe gesagt. Mit ziemlich überzeugenden Kulissen, da haben sich die Ausstatter nichts geschenkt, ebenso wenig die Castingleute, die eine schier unüberschaubare Anzahl kleinerer und größerer Statisten, Haupt- und Nebenrollen gefunden haben. Nicht zu vergessen die Produktion, die einen fast noch nie dagewesenen Material- und Menschenaufwand zur Verfügung hat und diesen effektvoll zu nutzen weiß. Ein größeres Stück wurde selten auf die hiesigen Bühnen gebracht. Und klar, die Kritiker echauffieren sich rechts und links, manche finden die Inszenierung unangemessen, manche die schauspielerischen Leistungen wenig überzeugend. Bis ins kleinste werden die Feinheiten weiter debattiert – natürlich nur insofern die Meinung nicht schon feststeht – das Glas Rotwein in der einen Hand, die andere in nachdenklich-tiefschürfender Geste am Kinn. Hitziger wird es ab und zu auch, aber das gehört in diesen Zeiten einfach dazu. Doch trotz den vernichtenden oder lobpreisenden Feuilletonartikeln: das Publikum scheint fasziniert. Überlegungen, aus dem ganzen noch ein Musical zu machen, inklusive einem eigens dafür errichteten Prunkbau irgendwo in den Brachen des Ruhrpotts, sind schon zu vernehmen.

Komisch nur, dass die da unten nach gefallenem Vorhang und stehenden Ovationen nicht friedlich in der Garderobe zusammensitzen und ein Gläschen zu sich nehmen, bevor es heim zu Frau und Kindern oder wahlweise auch zu der süßen Produktionsassistentin geht.

Immerhin, die nehmen ihren Job ernst.

Wir auch.

Wir sind gut darin, andere Menschen nur als Bilder anderer Menschen zu begreifen.

Die FDP wird 60. Ein Anlass, zu dem von gewissen Personen hässliche zweifarbige Krawatten aufgetragen werden – aus der parteieigenen Quality Collection, versteht sich – die zumeist so aussehen, als ob man es mit Gebrauchtwagenhändlern zu tun habe. Sie wissen schon, so wie der eine, der Ihnen damals ‘90 als erstes Auto einen mehr als schrottreifen Mitsubishi Colt aufgeschwatzt hat – der sei 1A in Schuss. Und den Sie dann verfluchten, als mal wieder zu nachtschlafender Zeit der Anlasser nicht mehr wollte oder Regenwasser im Fußraum stand.

Die gute Seite daran: Nur noch sieben Jahre bis zur Rente.

Helmut Schmidt über die Weltfinanzkrise. Helmut Schmidt über Oskar Lafontaine. Helmut Schmidt über das Rauchen. Helmut Schmidt über den Abbau des Sozialstaats. Helmut Schmidt über den Raubtierkapitalismus. Helmut Schmidt über Deutschland. Helmut Schmidt über die Welt. Helmut Schmidt über Helmut Schmidt.

Ich über Helmut Schmidt: Häh?

Ich will ja nicht meckern. Damit fangen Leute immer an, wenn sie doch meckern wollen. Aber ich will wirklich nicht meckern, und werde das auch nicht hinter dem Vorwand, erst durch politische Inkorrektheit die wahren Zustände ans Licht bringen zu wollen, tun. Denn politisch inkorrekt bedeutet erstmal keinen Freifahrtschein für Dummheit und Demagogie. Nein, jede Provokation sollte auch Aufforderung zum Diskurs sein, nicht eine vermeintliche Bestätigung der eigenen Vorurteile.

Wie das richtig geht, ohne das ich formal was zu meckern habe? So zum Beispiel.

Schon länger her: Da hatte ich mich an anderer Stelle schon mal gewundert, was denn der Zusammenhang zwischen dem Negieren eines menschlichen Einflusses auf das Klima und der auffallenden Verortung solcher Personen in einem bestimmten politischen Spektrum sein könnte. Über mehr als ein Fragezeichen – welches bei der Beschäftigung mit scheinbar rationaler Rhetorik, die letzten Endes aber immer ins Irrationale driftet, früher oder später wie die Hand Gottes über einem erscheint – bin ich da allerdings kaum hinausgekommen.

Andere sind bei der Beantwortung dieser Frage schon um einiges weiter [via].

Wir leben in einem Land, in dem einem, wenn man eine Nichtprivatisierung der Bahn befürwortet, ab und zu der Vorwurf gemacht wird, man hänge einer schon längst überkommenen Vorstellung von Staatssozialismus nach. Das darauf nicht sofort auch das viel gehörte ‘Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch nach drüben!’ folgt, liegt nur daran, dass es drüben überhaupt kein Drüben mehr gibt.

Trübe Zeiten für Rüben, fürwahr. Differenzierte Ansichten kann es eben nur dann geben, wenn sie auch als solche wahrgenommen werden wollen. Komischerweise haben damit Leute die meisten Probleme, die auffallend oft darauf pochen, dass es doch nur im Sinne einer guten Diskussionskultur sein könne, alle Perspektiven und Meinungen zuzulassen. Vielleicht, vermute ich einfach mal ins Blaue hinein, weil das der letzte Anker der Legitimation ist, den sie noch werfen können.

Solange das so ist, bin ich ein fröhlicher Sozialist. Für Euch zumindest.

Auf dem Weg hierher und auch in der ganzen Stadt stehen die Plakate. An billig zu erwerbenden und einfach zu transportierenden Sperrholzrahmen befestigt, wie Hunde an Raststätten an allen Straßenecken zurückgelassen, auf das sie ihre vorgesehene Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit erfüllen mögen. Da offenbart sich auch gleich das erste Hindernis, denn der Zwang, bei der Plakatgestaltung an der eigenen Duftmarke im öffentlichen Raum, den Parteifarben, festzuhalten, hat eines unweigerlich zur Folge: Unleserlichkeit. Das ist schade, denn Brot, Rettich und Essen würden als lose Worte  – wie sie da allein die obere Hälfte des Plakats bestreiten müssen, ein Triptychon der typographischen Vernachlässigung – ein Mehr an Aufmerksamkeit verdienen. Nun mag sich der geneigte Spaziergänger denken, dass aber doch die Absicht zähle. Schließlich sei am Ort der Festlichkeit, dem Innenhof einer Blumenhandlung, zudem noch einiges mehr an Zeitvertreib geboten: Akkordeonmusik etwa, oder auch der Besuch des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten hier im Freistaat. Der mag bestimmt Rettich. Und wenn nicht, dann wird er immerhin so tun. Gehört alles zum Job. Auch, dass er danach noch geflissentlich einen weiteren Termin wahrnehmen könnte: Bei der Bürgerinitative Ausländerstopp ist Eimersaufen mit zweiprozentigem Sangria.

Zum Glück wohne ich nicht in dieser Stadt.

Es wird hier um Theorien gehen, welche die Instabilität, gar den notwendigen Zusammenbruch des Systems zu greifen versuchen, und um Versuche (King Kong, Frankenstein, Zombies), die gefühlte bevorstehende Katastrophe in Form von Monstern fiktional plastisch werden zu lassen, sie fiktional, mythologisch in den Griff zu bekommen und symbolisch zu bekämpfen. Während großer Krisen der Weltökonomie kommt es sowohl zu Remakes von Monsterfilmen als auch zu Wiederauflagen der Theorien eines Zusammenbruchs des Kapitalismus…

Der Siegfried Kracauer ist der Zombie des linken Feuilletons: nicht totzukriegen.

Manche Sachen werden einfach mit anderen Maßstäben gemessen, sagt man so. Oder auch: Manche Personen müssen sich an anderen Maßstäben messen lassen. Zwar kommen solche relativierenden Ansprüche, die die zugewiesene Moral von der Position des Individuums abhängig machen, meistens in einem eher negativen Kontext vor – wenn der Betriebsrat etwa lieber mit dem Konzept von Koks und Nutten hantiert als mit dem der Arbeitervertretung – können natürlich aber auch als Ausdruck eines allgemeinen moralischen Konsens gelten. Wenn ein Pfarrer sein alkoholisches Altglas nachts heimlich am Container entsorgt, ist das fein und Privatsache, nur sollte er es nicht mittags an der Supermarktkasse vor den Augen seiner Gemeindemitglieder tun – trotz und gerade wegen der neuen Pfandregelung. Auch wenn der ökonomische Maßstab einem sagt, das man für dieses Flaschenpfand beinahe in Urlaub fahren könnte, verbietet es einem dann der moralische Maßstab, der auch in einer durchökonomisierten Welt noch den Unterschied zwischen Wasser predigen und Wein trinken kennt – auch wenn das vor allem zu katholischen Pfarrern noch nicht so ganz durchgedrungen ist.

Anders sieht es aus, wenn statt Altglas, dass hell in speckigen Stofftaschen klirrt, ein anderer Gegenstand das Objekt der Messung ist: das menschliche Leben etwa. Da ist es schon bei sehr engen Fragestellungen schwierig, die richtigen Skalen zu finden. Nicht umsonst fängt intellektuelle Armut dort an, wo existentielle Armut aufhört und Lebensqualität beginnt – auf einem solchen Niveau bewegt man sich dann meistens. Andere scheinen damit aber weniger Probleme [via] zu haben und können einem genau sagen, wie tief man für ein Menschenleben in die Tasche greifen muss. Gut, das können russische Mafiosi bestimmt auch, allerdings sind deren Maßstäbe – womit wir wieder beim Thema wären – andere. Wobei es etwas gibt, dass sie alle eint: Die Annahme, man wüsste, wie man etwas anderes als den reinen ökonomischen Wert einer Sache in ökonomischen Maßstäben messen könnte. Denn wenn dem wirklich so wäre, dann könnte ich mit dem Meterstab aus meinem Werkzeugkasten auch menschliche Anmaßung messen.

Wenn Umweltverschmutzung als Marktversagen aufgefasst wird, wird der Eindruck erweckt, als sei die Marktwirtschaft schuld an dieser Misere und das Heil müsse in staatlicher Regulierung gesucht werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt präsentieren könnte.

Zu diesem selten dämlichen Aufruf [via] kurz angemerkt: Nach dieser Logik wären Umweltschäden also zu vermeiden, wenn sie nur profitabel wären? Und schlussfolgernd brauche es somit nur ein Marktgleichgewicht an Angebot und Nachfrage der Ware Umweltverschmutzung, um diese zu…was? Vermeiden? Den Bestand konstant halten? Industriell zu produzieren? Werbespots dafür zu schalten? Und wer zum Teufel soll die Marktgegenseite sein?

Es müsste deswegen so etwas wie einen »Treuhänder der Natur« geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme. Welche Maßnahmen dann in Frage kämen – Emissionszertifikate, steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen –, muss dann entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden.

Aha, der Staat. Wollte man den nicht draußen lassen? Was hat der den nun hier zu suchen? Nun soll er also doch regulierend eingreifen. Eventuell sogar gestützt auf wissenschaftliche und unabhängige Gutachten über die kurz- und auch die langfristigen Folgen der Umweltverschmutzung?

Ein überzogener Umweltschutz, der die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes schmälert, unterminiert das Fundament, das (…) die Mittel für den Umweltschutz sichert und bereitstellt.

Ach so, überzogen darf er natürlich nicht sein, der olle Umweltschutz. Denn die Umweltverschmutzung muss erschwinglich und zu einem annehmbaren, wenn nicht sogar zum billigsten Preis zu haben sein, um mal das zuerst angeführte Argument weiterzuführen. Nun, das ist nicht nur ein klein wenig kurzsichtig, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf, sondern doof obendrein.

Und abgesehen davon, wer darüber hinaus noch eine ‘Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen’ konstatiert, kann in dem Zusammenhang gleich von Parasiten oder Zecken reden, da befindet er sich dann in passender Gesellschaft und ist wenigstens ehrlich – wenn es schon an der eigenen Legitimation hapert.

Das linke Bullshit-Bingo bietet Vergnügen für jung und alt und ist ein beliebter Zeitvertreib, von der Großstadtprovinzantifa bis hin zur Linkspartei sind alle eifrig dabei. Zudem ist das Spielprinzip sehr einfach: Wer zuerst am lautesten ‘Antisemitismus’ ruft hat gewonnen. Nur was?

Durch die Entwicklung der Nationalökonomien und die Herausbildung einer kapitalistischen Gesellschaft hat die Politik ihre tonangebende Rolle nach und nach verloren, und diese Tendenz verschärft sich unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft immer weiter. Politiker sind vielfach nur noch Lobbyvertreter, und das ist gar kein persönlicher Vorwurf, sondern einfach das Ergebnis systemtheoretischer Probleme.

Wenn auf der Bühne die Tragödie ihren selbsterfüllenden Lauf nimmt, kann man diese dann verhindern, indem man auf die Bühne springt und den Figuren ihre strukturellen Fehltritte aufzeigt? Wahrscheinlich ja, denn das wirklich Schlimme an den Ungerechtigkeiten der Welt ist die mangelhafte Validität der Schuldzuweisung.

Denn eigentlich meinen es alle nur gut mit uns und es fällt schwer, unter den Verblendeten wirklich böse Menschen auszumachen. Trotzdem ist man zu Recht für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich zu machen — zumindest solange nicht gewisse Neurobiologen die Deutungshoheit haben.

So sehr manchmal (oft?) aus den Mündern von Politikern purer Unsinn kommt, so sehr kommt auch manchmal (selten?) was schlaues raus. Dies hier beispielsweise:

Die große Vereinfachung im Sozialen ist immer die Einfallstür für die
neoliberale Attacke. Da verliert so ein Modell schnell an Charme.

Auch wenn die Grünen mit Oswald Metzger gerade einen veritablen Stuhlbeinsäger am Hacken haben, für den Satz da oben muss ich Reinhard Bütikofer mal loben. Denn wie sonst, außer mit größtmöglicher – meistens auch menschenverachtender und fanatischer, wenn nicht sogar komplett realitätsverweigernder – Reduktion von eigentlich komplexen Zusammenhängen auf runtergebrochene, nichts aussagende Simplizismen lässt sich ein Konstrukt wie der Neoliberalismus denken.

Viel Glück, Jim.

Otto Schily habe kein besonders ausgeprägtes Gewissen für gutes Benehmen als Volksvertreter, schreibt LobbyControl. Dem kann ich nicht beipflichten, wenn es einen Politiker gab, den Deutschland am nötigsten hatte in seinen dunklen Stunden, überschattet von Terror, Sozialabbau und kränkelnder Wirtschaft, dann war das Otto Schily. Ein guter Mann, darauf haben Sie mein Ehrenwort.

Jung wird man Pilot und – wenn es nach gewissen Personen gehen würde – jung würde man auch möglicherweise sterben. Zusammen mit den Passagieren, die man transportiert, wenigstens also nicht allein. Immerhin ein kleiner Trost, wenn man als Feuerball im Himmel verglüht und als Asche über Deutschland niederregnet. Denn Abschuss sei die beste Verteidigung, meint der zuständige Minister.

Dazu ein nicht ganz ernst gemeinter Gegenvorschlag: Warum nicht alle Atomkraftwerke, Hochhäuser und sonstigen potentiellen Angriffsziele einfach mal präventiv selber in die Luft jagen. Wo kein Ziel, da kein Terrorist.

Hört sich das undurchdacht, grotesk und dumm an? Ja, natürlich. Bedient sich aber der gleichen logischen Konsequenz wie der Herr Minister. Faszinierend.

Ich bin mir natürlich vollauf bewußt, dass Politik heute nicht mehr ohne Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gemacht werden. Wie diese Zusammenarbeit aussieht, das ist eine andere Frage, die man neben dem verlorenen Ideal der personellen und vielleicht auch grundsatzbasierten Trennung von Staat und Wirtschaft stellen muss. Und da erscheint das muntere Wechseln der Positionen von Verantwortlichen durchaus fragwürdig.

Denn die Interessen, die jeweils vertreten werden – oder vertreten werden sollten, um es mit hämischem Ton zu sagen – sind verschiedene. Manche sagen sogar, diese seien unvereinbar, und haben damit auch irgendwie Recht. Fungiert das politische System als Assessment Center für hochdotierte Posten in der Wirtschaft, dann bleibt außer Frage, dass Politik dann auch mit entsprechenden Vorzeichen gemacht wird. Und seit den Tagen vom seligen Franz-Josef macht man das auch ganz selbstverständlich, mehr noch, ist teilweise auch stolz darauf. Hier in Bayern zumindest, wo das Hefeweizen nur am Stammtisch gut schmeckt.

Das fränkische Äffchen sagt, dass in seiner Partei die demokratische Rechte ausdrücklich willkommen sei. Etwa die demokratische Rechte, die auch die NPD in etliche Landtage gewählt hat? Oder die demokratische Rechte, für die es rechts davon keinen Platz mehr gibt? Man sieht, mit den demokratischen Rechten ist das so eine Sache und manchmal, nur manchmal, scheint mir eine gerade Rechte durchaus angebracht. Die nämlich, die mitten ins Gesicht zielt.

Prägnant zusammengefasst von Christoph Butterwegge in einen Interview bei TP. Von der Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffes, über Bildung als Ware bis zum daraus bedingten Sicherheitsstaat, alles Elemente des einen und gleichen strukturellen Gedankengangs: Das der freie Markt gerecht sei. Die binäre Opposition von gewinnen und verlieren scheint dabei geflissentlich vom Tisch zu sein, vielleicht auch, weil verlieren bei den Gewinnern kein Thema ist. Jedenfalls solange sie noch zu den Gewinnern gehören.

Das wirklich schlimme ist aber, nur mit solch distinktivem, schon in seiner Anlage ausgrenzendem Vokabular über diesen Sachverhalt reden zu können. Nicht zu wollen. Das kann einen fast noch mehr fertig machen.

Da hab ich mal ausnahmsweise freie Zeit am Vormittag zur Verfügung, entschließe mich dann aber trotz besserem Wissen dazu, den Fernseher anzumachen, in Hoffnung auf eine verträgliche Portion Neuigkeiten und Information. Schnell bin ich aber desillusioniert – wieder mal – ob der wahrhaft dürftigen Programmgestaltung, in der vormittags neben billigen Soaps und Wiederholungen vom Vortag nichts zu finden ist. Also mal einen Nachrichtensender laufen lassen und währenddessen gefrühstückt.

Und oh je, das leidige Thema Streik. Von den Moderatoren, Kommentatoren und vielleicht auch von der zusehenden Öffentlichkeit scheint keinerlei Verständnis für das Mittel und das Recht der Lokomotivführer zum gewerkschaftlich organisierten Streik zu erwarten sein. Dabei ist die Bahn schon längst nicht mehr staatlich, warum sollte dann auch die Abstinenz ihrer Dienstleistung zum volkswirtschaftlichen Schaden beitragen? Ist nicht jede unterbezahlte Arbeit im Endeffekt der Volkswirtschaft abträglich?

Fragen, über die man gerne streiten kann, die aber eine Tatsache nicht verdrängen können: Das der Streik ein legitimes Mittel im Arbeitskampf ist. Nur scheint da auch beim durchaus sich als politisch aufgeklärt bezeichnenden Bevölkerungsteil die Solidarität – oder mindestens die Akzeptanz und der Respekt, mehr erwarte ich gar nicht – in Grenzen zu halten. Da scheint der Umstand, dass man für die Fahrt zur Arbeit einem profitorientierten Unternehmen sein Geld gibt ganz schnell wieder zu einem Ruf nach staatlicher Kontrolle dieser angenommenen Grunddienstleistung zu führen. Die eigentliche Überraschung wird dabei geflissentlich übersehen: Das man mit seiner Entscheidung an der Wahlurne – bald auch am Computer – das erst möglich gemacht hat. Der Markt wirds schon richten, eine so liberale wie blinde Aussage, die trotzdem leider alle betrifft, von den Universitäten bis zu den Lokführern.

Das Frühstück war mir angesichts der ständigen Eilmeldungen, deren Inhalt stark gegen Null tendierte, mittlerweile vergangen. Aber essen muss der Mensch, ebenso wie meckern. Wie man in dreieinhalb Minuten perfekt meckert, dass hab ich hier nicht hinbekommen, aber D.O.A. hatten schon damals den Dreh raus.

It’s time for a general strike. Nicht nur bei der Bahn, angesichts der Scheiße um uns herum sollte man sich noch viel mehr Dingen verweigern. Der Tankstellenkarte, dem Fussballstadion mit dem gesponsorten Namen und dem generellen Abseitsstellen der Menschlichkeit. Und der Worthure Wagner – nur echt mit Alliteration – sowieso.

Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen von Wolfgang Schäuble ist die Frage der gezielten Tötung egal welcher Person doch geklärt. Vielleicht nicht en detail in den Gesetzbüchern, aber doch innerhalb gewisser moralisch-ethischer Grundkonventionen. Jeder, der etwas anderes behauptet ist von Terroristen und Attentätern genau null Schritte entfernt. Deckungsgleichheit wäre auch ein angebrachter Begriff. Ich geh kotzen.

Heiner Geißler bei attac? So so, das wird ja heiter mit soviel Celebrity-Unterstützung. Händeschütteln mit Herbert Grönemeyer, bei Sekt und Häppchen. Aber die Frage dabei liegt woanders: Nämlich bei der Tatsache, warum Politiker erst nach der Pensionierung ihre menschliche Stimme entdecken. Da ist Geißler in bester Gesellschaft, kann gepflegt mit Norbert Blüm ein Kölsch zischen und den Talkshowtango tanzen. Nichts dagegen, besser als alte Nazis ist die AH-Mannschaft, wie ich sie bei mir zu nennen pflege, allemal. Aber, und es war klar das da ein ganz großes Aber kommt, warum wird sich da erst zur Rente in die Polonaise der aufgeklärt-etablierten Humanisten eingereiht?

Da könnte man böse denken und die Wahlergebnisse aus der Tasche ziehen, sie jedem vorhalten und unter die Nase reiben. Und nach einmal heftig niesen wird dann klar, dass vernünftiges und reflexives Denken – und auch das Kommunizieren dessen – eben niemand in der Wahlkabine dazu verleiten wird, sein Kreuzchen gerade bei dem zu machen, der, Gott bewahre, Sachen sagt, bei denen man sich zuerst über Hintergründe und Zusammenhänge informieren muss. Schlecht gelaunt könnte man meinen, das liege an der fehlenden medialen Diskussionskultur des Politischen und seiner Strukturen, wie es der werte Herr Habermas proklamiert. Dagegen könnte dann ein wirklicher Miesepeter einwerfen, dass die an der puren Entscheidung orientierte Situation, alle Jahre mal der Zwang/die Freiheit des Ankreuzens einer Option, einem anständigen Diskurs sowieso entgegenläuft. Da es eben dutzende Optionen gibt, die nicht auf dem Wahlzettel stehen, und wenn doch, keinerlei erwähnenswertes mediales Leuchtfeuer ihr Eigen nennen. Und in ihrer Weltfremdheit und isoliertem Lebensentwurf – ich meine, wer denkt denn wirklich, mit ellenlangen, schwarzweißkopierten Textschwällen über die Ausbeutung der Arbeiterklasse eben die kümmerlichen Reste derjenigen erreichen zu können, wenn er sie nur an Studenten mit Palituch verteilt – so weit vom realen Geschehen weg sind, dass es beinahe schmerzt. Die gleiche Hampelei, die auch Geißler und Blüm die ganzen Jahre betrieben haben, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

Aber Veränderung setzt nicht im eigenen kleinen Kosmos an, Genosse. Sondern im umfassenden Räderwerk des Ganzen, ohne das die Welt maximal in utopischen Tagträumen funktionieren kann. In das kann man wahlweise einen Stock werfen, in der Hoffnung, die Maschine zu blockieren. Oder man versucht zu vermeiden, dass Menschen in die Maschine rutschen und dabei zu Schaden kommen. Ohne Scheiss.

Und da ist es schade, dass eben erst im Alter, wenn die Existenz nicht mehr auf die Zwänge fremd- oder eigenlegitimierter Position angewiesen ist, die Menschlichkeit zutage kommt. Als ob sie lange im Verborgenen schlummerte. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn man das auch mal dann herausgelassen hätte, als Entscheidungen anstanden, die in die falsche Richtung zu laufen schienen. Wäre vielleicht nicht so gut für den Geldbeutel oder das innerparteiliche Renommee gewesen – aber immerhin wäre man kein Betrayer gewesen, der seinen eigenen Idealen in den Rücken sticht. Um das hier mal mit einem holprigen Straight Edge-Vergleich abzuschließen. Mal abwarten, ich bin gespannt, was der Löffelliberale Westerwelle nach seiner Pensionierung von sich gibt.

Wagen wir einmal eine qualitative Analyse des obigen Bildes, welches in einer Broschüre einer Putin-nahen Jugendorganisation zu finden ist, die ich wiederum bei Larko gefunden habe. Abgesehen von der Uniformierung der Masse in roten Mützchen und – welch Ironie – weißen Westen, wird das Bild beherrscht von einer überdimensionalen Plakatwand. Oder ist es ein Fernsehschirm? Die Position und Gestik Putins scheint dies anzudeuten: Wie ein alles sehender Moderator sieht und adressiert er sein Volk.

Auch die neben ihm stehende symbolisierte Abbildung eines elementaren Bestandteils der vernetzten Kommunikation macht dies deutlich. Assoziationen mit ähnlich wirkenden Bildern gibt es dutzende, als erstes wird einem da unweigerlich eine der 1984-Verfilmungen einfallen. Oder andere Bilder, die sich an diesen Ästhetiken orientieren. Erweitert um eine Komponente: Die Einbeziehung der Massen in die eigene Systematik. Auch der rot gehaltene Textabschnitt auf der rechten Hälfte verdeutlicht dies:

„Forward, generation of Putin! He warns the West that Russia will never fall to its knees.„

Die Alleinstellung des großen Bruders Putin wird aber noch durch andere Aspekte begleitet. Eine durch die Netze moderner Kommunikation zusammengehaltene Bindung von diktatorischer Allmacht und zukunftsgerichtetem Fortschritt, auf eine simplifizierte Form der übertriebenen nationalen Identität gestützt.

Der äußere Feind zur Mobilisierung von Binnenkräften also. Ein alter Hut, den jede Dystopie schon durch hat. Fängt also schon mal gefährlich an, das Ganze. Big Brother, Nationalismus und die Unterdrückung einer freien Presse. Frieden, Stabilität und Ordnung – wie in Tschetschenien. Und das wird dann auch noch auf den vorhergehenden Seiten dieser Broschüre angepriesen. Mütterchen Russland, welche Söhne hast du bloß geboren?

Es gibt drei Sorten Oettinger. Zuerst das Pils. Vor einigen Jahren hab ich noch Alkohol getrunken, und bei manchen Gelegenheiten war die einzige Form der flüssigen Gerste eben jenes Oettinger Pils. Grauenhaft bitter und wirklich nur noch als Notlösung nutzbar – zumindest nach meinem Geschmack.

Die zweite Sorte Oettinger war das Malzbier. Ich bin ja immer hoch erfreut, wenn ich irgendwo eine mir unbekannte Sorte Malzbier entdecke. Aber das Oettinger Malz schmeckte mir zu bierig und zog damit mit dem Pils gleich. Jetzt mag man sagen, dass das alles nur persönlicher Geschmack ist. Da hat man auch Recht, kann ich nichts dagegen sagen.

Aber die dritte Sorte Oettinger ist die schlimmste. Und die kommt nicht aus Bayern, sondern aus Schwaben. Einem Bier kann man wenigstens keine politische Macht zusprechen. Aber kann man mit einem Bier Rockmusik hören und einen zünftigen Skat klopfen? Auf alle Fälle. Und da gehört die dritte Sorte Oettinger hin – an den Stammtisch.

Habe ich schon mal erwähnt, was ich bei Wolfgang Schäuble vermisse? Die weiße Katze auf dem Schoss. Damn you, Mr. Boooond!