Mit ‘Politik’ verschlagwortete Einträge

Post

Lernhaltung!

In Unkatzegoriert on 25. Juli 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , ,

Wir leben in einem Land, in dem einem, wenn man eine Nichtprivatisierung der Bahn befürwortet, ab und zu der Vorwurf gemacht wird, man hänge einer schon längst überkommenen Vorstellung von Staatssozialismus nach. Das darauf nicht sofort auch das viel gehörte ‘Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch nach drüben!’ folgt, liegt nur daran, dass es drüben überhaupt kein Drüben mehr gibt.

Trübe Zeiten für Rüben, fürwahr. Differenzierte Ansichten kann es eben nur dann geben, wenn sie auch als solche wahrgenommen werden wollen. Komischerweise haben damit Leute die meisten Probleme, die auffallend oft darauf pochen, dass es doch nur im Sinne einer guten Diskussionskultur sein könne, alle Perspektiven und Meinungen zuzulassen. Vielleicht, vermute ich einfach mal ins Blaue hinein, weil das der letzte Anker der Legitimation ist, den sie noch werfen können.

Solange das so ist, bin ich ein fröhlicher Sozialist. Für Euch zumindest.

Post

Rettichessen mit der Jungen Union

In Unkatzegoriert on 24. Juli 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , , , ,

Auf dem Weg hierher und auch in der ganzen Stadt stehen die Plakate. An billig zu erwerbenden und einfach zu transportierenden Sperrholzrahmen befestigt, wie Hunde an Raststätten an allen Straßenecken zurückgelassen, auf das sie ihre vorgesehene Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit erfüllen mögen. Da offenbart sich auch gleich das erste Hindernis, denn der Zwang, bei der Plakatgestaltung an der eigenen Duftmarke im öffentlichen Raum, den Parteifarben, festzuhalten, hat eines unweigerlich zur Folge: Unleserlichkeit. Das ist schade, denn Brot, Rettich und Essen würden als lose Worte  – wie sie da allein die obere Hälfte des Plakats bestreiten müssen, ein Triptychon der typographischen Vernachlässigung – ein Mehr an Aufmerksamkeit verdienen. Nun mag sich der geneigte Spaziergänger denken, dass aber doch die Absicht zähle. Schließlich sei am Ort der Festlichkeit, dem Innenhof einer Blumenhandlung, zudem noch einiges mehr an Zeitvertreib geboten: Akkordeonmusik etwa, oder auch der Besuch des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten hier im Freistaat. Der mag bestimmt Rettich. Und wenn nicht, dann wird er immerhin so tun. Gehört alles zum Job. Auch, dass er danach noch geflissentlich einen weiteren Termin wahrnehmen könnte: Bei der Bürgerinitative Ausländerstopp ist Eimersaufen mit zweiprozentigem Sangria.

Zum Glück wohne ich nicht in dieser Stadt.

Post

Wenn alles eine Analogie ist, dann bin ich ein Affe

In Unkatzegoriert on 14. Juli 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , , , ,

Es wird hier um Theorien gehen, welche die Instabilität, gar den notwendigen Zusammenbruch des Systems zu greifen versuchen, und um Versuche (King Kong, Frankenstein, Zombies), die gefühlte bevorstehende Katastrophe in Form von Monstern fiktional plastisch werden zu lassen, sie fiktional, mythologisch in den Griff zu bekommen und symbolisch zu bekämpfen. Während großer Krisen der Weltökonomie kommt es sowohl zu Remakes von Monsterfilmen als auch zu Wiederauflagen der Theorien eines Zusammenbruchs des Kapitalismus…

Der Siegfried Kracauer ist der Zombie des linken Feuilletons: nicht totzukriegen.

Post

Noch jemand über 1,90 hier?

In Unkatzegoriert on 12. Juli 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , , , , ,

Manche Sachen werden einfach mit anderen Maßstäben gemessen, sagt man so. Oder auch: Manche Personen müssen sich an anderen Maßstäben messen lassen. Zwar kommen solche relativierenden Ansprüche, die die zugewiesene Moral von der Position des Individuums abhängig machen, meistens in einem eher negativen Kontext vor – wenn der Betriebsrat etwa lieber mit dem Konzept von Koks und Nutten hantiert als mit dem der Arbeitervertretung – können natürlich aber auch als Ausdruck eines allgemeinen moralischen Konsens gelten. Wenn ein Pfarrer sein alkoholisches Altglas nachts heimlich am Container entsorgt, ist das fein und Privatsache, nur sollte er es nicht mittags an der Supermarktkasse vor den Augen seiner Gemeindemitglieder tun – trotz und gerade wegen der neuen Pfandregelung. Auch wenn der ökonomische Maßstab einem sagt, das man für dieses Flaschenpfand beinahe in Urlaub fahren könnte, verbietet es einem dann der moralische Maßstab, der auch in einer durchökonomisierten Welt noch den Unterschied zwischen Wasser predigen und Wein trinken kennt – auch wenn das vor allem zu katholischen Pfarrern noch nicht so ganz durchgedrungen ist.

Anders sieht es aus, wenn statt Altglas, dass hell in speckigen Stofftaschen klirrt, ein anderer Gegenstand das Objekt der Messung ist: das menschliche Leben etwa. Da ist es schon bei sehr engen Fragestellungen schwierig, die richtigen Skalen zu finden. Nicht umsonst fängt intellektuelle Armut dort an, wo existentielle Armut aufhört und Lebensqualität beginnt – auf einem solchen Niveau bewegt man sich dann meistens. Andere scheinen damit aber weniger Probleme [via] zu haben und können einem genau sagen, wie tief man für ein Menschenleben in die Tasche greifen muss. Gut, das können russische Mafiosi bestimmt auch, allerdings sind deren Maßstäbe – womit wir wieder beim Thema wären – andere. Wobei es etwas gibt, dass sie alle eint: Die Annahme, man wüsste, wie man etwas anderes als den reinen ökonomischen Wert einer Sache in ökonomischen Maßstäben messen könnte. Denn wenn dem wirklich so wäre, dann könnte ich mit dem Meterstab aus meinem Werkzeugkasten auch menschliche Anmaßung messen.

Post

Der Markt, der Markt, der hat immer Recht

In Unkatzegoriert on 24. Juni 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , ,

Wenn Umweltverschmutzung als Marktversagen aufgefasst wird, wird der Eindruck erweckt, als sei die Marktwirtschaft schuld an dieser Misere und das Heil müsse in staatlicher Regulierung gesucht werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt präsentieren könnte.

Zu diesem selten dämlichen Aufruf [via] kurz angemerkt: Nach dieser Logik wären Umweltschäden also zu vermeiden, wenn sie nur profitabel wären? Und schlussfolgernd brauche es somit nur ein Marktgleichgewicht an Angebot und Nachfrage der Ware Umweltverschmutzung, um diese zu…was? Vermeiden? Den Bestand konstant halten? Industriell zu produzieren? Werbespots dafür zu schalten? Und wer zum Teufel soll die Marktgegenseite sein?

Es müsste deswegen so etwas wie einen »Treuhänder der Natur« geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme. Welche Maßnahmen dann in Frage kämen – Emissionszertifikate, steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen –, muss dann entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden.

Aha, der Staat. Wollte man den nicht draußen lassen? Was hat der den nun hier zu suchen? Nun soll er also doch regulierend eingreifen. Eventuell sogar gestützt auf wissenschaftliche und unabhängige Gutachten über die kurz- und auch die langfristigen Folgen der Umweltverschmutzung?

Ein überzogener Umweltschutz, der die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes schmälert, unterminiert das Fundament, das (…) die Mittel für den Umweltschutz sichert und bereitstellt.

Ach so, überzogen darf er natürlich nicht sein, der olle Umweltschutz. Denn die Umweltverschmutzung muss erschwinglich und zu einem annehmbaren, wenn nicht sogar zum billigsten Preis zu haben sein, um mal das zuerst angeführte Argument weiterzuführen. Nun, das ist nicht nur ein klein wenig kurzsichtig, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf, sondern doof obendrein.

Und abgesehen davon, wer darüber hinaus noch eine ‘Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen’ konstatiert, kann in dem Zusammenhang gleich von Parasiten oder Zecken reden, da befindet er sich dann in passender Gesellschaft und ist wenigstens ehrlich – wenn es schon an der eigenen Legitimation hapert.

Post

Für langweilige Stunden

In Unkatzegoriert on 18. Juni 2008 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , , ,

Das linke Bullshit-Bingo bietet Vergnügen für jung und alt und ist ein beliebter Zeitvertreib, von der Großstadtprovinzantifa bis hin zur Linkspartei sind alle eifrig dabei. Zudem ist das Spielprinzip sehr einfach: Wer zuerst am lautesten ‘Antisemitismus’ ruft hat gewonnen. Nur was?

Post

Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit unbeabsichtigen Nebenwirkungen

In Allgemeines on 25. November 2007 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , , ,

Durch die Entwicklung der Nationalökonomien und die Herausbildung einer kapitalistischen Gesellschaft hat die Politik ihre tonangebende Rolle nach und nach verloren, und diese Tendenz verschärft sich unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft immer weiter. Politiker sind vielfach nur noch Lobbyvertreter, und das ist gar kein persönlicher Vorwurf, sondern einfach das Ergebnis systemtheoretischer Probleme.

Wenn auf der Bühne die Tragödie ihren selbsterfüllenden Lauf nimmt, kann man diese dann verhindern, indem man auf die Bühne springt und den Figuren ihre strukturellen Fehltritte aufzeigt? Wahrscheinlich ja, denn das wirklich Schlimme an den Ungerechtigkeiten der Welt ist die mangelhafte Validität der Schuldzuweisung.

Denn eigentlich meinen es alle nur gut mit uns und es fällt schwer, unter den Verblendeten wirklich böse Menschen auszumachen. Trotzdem ist man zu Recht für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich zu machen — zumindest solange nicht gewisse Neurobiologen die Deutungshoheit haben.

Post

Diese einfache Lösung wird sich in fünf Sekunden selbst vernichten

In Allgemeines on 23. November 2007 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , ,

So sehr manchmal (oft?) aus den Mündern von Politikern purer Unsinn kommt, so sehr kommt auch manchmal (selten?) was schlaues raus. Dies hier beispielsweise:

Die große Vereinfachung im Sozialen ist immer die Einfallstür für die
neoliberale Attacke. Da verliert so ein Modell schnell an Charme.

Auch wenn die Grünen mit Oswald Metzger gerade einen veritablen Stuhlbeinsäger am Hacken haben, für den Satz da oben muss ich Reinhard Bütikofer mal loben. Denn wie sonst, außer mit größtmöglicher – meistens auch menschenverachtender und fanatischer, wenn nicht sogar komplett realitätsverweigernder – Reduktion von eigentlich komplexen Zusammenhängen auf runtergebrochene, nichts aussagende Simplizismen lässt sich ein Konstrukt wie der Neoliberalismus denken.

Viel Glück, Jim.

Post

Lebensunterhalter

In Allgemeines on 25. Oktober 2007 von Mark Mit Tag(s) versehen: , , ,

Otto Schily habe kein besonders ausgeprägtes Gewissen für gutes Benehmen als Volksvertreter, schreibt LobbyControl. Dem kann ich nicht beipflichten, wenn es einen Politiker gab, den Deutschland am nötigsten hatte in seinen dunklen Stunden, überschattet von Terror, Sozialabbau und kränkelnder Wirtschaft, dann war das Otto Schily. Ein guter Mann, darauf haben Sie mein Ehrenwort.

Post

Leider sind wir keine Vulkanier

In Allgemeines on 17. September 2007 von Mark Mit Tag(s) versehen: ,

Jung wird man Pilot und – wenn es nach gewissen Personen gehen würde – jung würde man auch möglicherweise sterben. Zusammen mit den Passagieren, die man transportiert, wenigstens also nicht allein. Immerhin ein kleiner Trost, wenn man als Feuerball im Himmel verglüht und als Asche über Deutschland niederregnet. Denn Abschuss sei die beste Verteidigung, meint der zuständige Minister.

Dazu ein nicht ganz ernst gemeinter Gegenvorschlag: Warum nicht alle Atomkraftwerke, Hochhäuser und sonstigen potentiellen Angriffsziele einfach mal präventiv selber in die Luft jagen. Wo kein Ziel, da kein Terrorist.

Hört sich das undurchdacht, grotesk und dumm an? Ja, natürlich. Bedient sich aber der gleichen logischen Konsequenz wie der Herr Minister. Faszinierend.

Post

Nein danke, ich trinke nicht

In Allgemeines on 5. September 2007 von Mark Mit Tag(s) versehen: ,

Ich bin mir natürlich vollauf bewußt, dass Politik heute nicht mehr ohne Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gemacht werden. Wie diese Zusammenarbeit aussieht, das ist eine andere Frage, die man neben dem verlorenen Ideal der personellen und vielleicht auch grundsatzbasierten Trennung von Staat und Wirtschaft stellen muss. Und da erscheint das muntere Wechseln der Positionen von Verantwortlichen durchaus fragwürdig.

Denn die Interessen, die jeweils vertreten werden – oder vertreten werden sollten, um es mit hämischem Ton zu sagen – sind verschiedene. Manche sagen sogar, diese seien unvereinbar, und haben damit auch irgendwie Recht. Fungiert das politische System als Assessment Center für hochdotierte Posten in der Wirtschaft, dann bleibt außer Frage, dass Politik dann auch mit entsprechenden Vorzeichen gemacht wird. Und seit den Tagen vom seligen Franz-Josef macht man das auch ganz selbstverständlich, mehr noch, ist teilweise auch stolz darauf. Hier in Bayern zumindest, wo das Hefeweizen nur am Stammtisch gut schmeckt.